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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen der DEW Niederlassungen, soweit nicht schriftlich andere Bedingungen vereinbart wurden.

1. Allgemeines
a) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und
zukünftigen Lieferungen der DEW Niederlassungen, soweit nicht
schriftlich andere Bedingungen vereinbart wurden.
b) Durch Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller diese Geschäftsbedingungen an.
Abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Nebenabsprachen
bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch
die DEW Niederlassung.

2. Angebot und Vertragsabschluss
a) Angebote sind hinsichtlich der Preise und Liefermöglichkeiten freibleibend.
b) Aufträge werden erst mit ihrer schriftlichen Bestätigung durch die DEW
Niederlassungen, deren Inhalt für das Vertragsverhältnis und den Lieferumfang
maßgebend ist, rechtsverbindlich. Nebenabsprachen und mündliche Erklärungen von
Angestellten oder Vertretern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen
Bestätigung.
c) DEW Niederlassung behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an
Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Organisationsvorschlägen sowie anderen
Ausarbeitungen und Angebotsunterlagen vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich
gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben, wenn der Auftrag der DEW Niederlassung nicht erteilt wird.

3. Preise
a) Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Lager
Niederlassung ausschließlich Verpackung und Versicherung.
b) Soweit sich zwischen Auftragserteilung und Lieferung Preisfaktoren (z.B. Zoll, MwSt.)
durch behördliche Anordnung erhöhen, ist die DEW Niederlassung
berechtigt, bei Lieferung den entsprechend erhöhten Preis zu berechnen. Das gleiche
gilt, wenn durch Wechselkursschwankungen, sich Preiserhöhungen der Vorlieferanten
oder sonstige Faktoren, die Lohn-, Material- und andere Kosten der DEW Niederlassungen beeinflussen, zwischen Auftragserteilung und Lieferung eine
Preiserhöhung von mehr als 5% eingetreten ist.

4. Lieferung und Versand
a) Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Alle
Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
b) Mangels abweichender Vereinbarung werden alle Sendungen für Rechnung des
Kunden versichert und im Schadensfalle die Ansprüche aus der Versicherung an den
Besteller abgetreten, sobald dieser die entsprechende Versicherungsprämie an die
DEW Niederlassungen entrichtet hat.
c) Ist keine bestimmte Versandart vereinbart, so werden die Produkte auf dem günstigsten
Weg versendet.
d) Wird der Versand der Produkte auf Wunsch des Kunden um mehr als ein Monat
verzögert, so sind die DEW Niederlassungen berechtigt, nach Anzeige der
Versandbereitschaft Lagergeld in Höhe von 1% des Rechnungsbetrages pro
angefangenen Monat zu berechnen (max. 10%).

5. Liefer- und Installationstermin; Abnahme
a) Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsannahme. Voraussetzung: völlig
geklärte technische Ausführung, sowie alle von Seiten des Bestellers beizustellende
Unterlagen zur Verfügung von den DEW Niederlassungen stehen. Es
können Teillieferungen ausgeführt werden.
b) Wenn die DEW Niederlassungen an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen
durch den Eintritt von unvorhersehbaren Umständen gehindert wird, die Sie trotz der
nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte gleichviel
ob diese Umstände bei den DEW Niederlassungen selbst oder
deren Zulieferanten eintreten - so ist sie berechtigt, die Lieferfrist, auch wenn sie
verbindlich vereinbart ist, angemessen zu verlängern. Dauert die Verzögerung länger
als drei Monate, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch
die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden die DEW
Niederlassungen von der Lieferverpflichtung und allen damit
zusammenhängenden sonstigen Verpflichtungen frei. Die DEW
Niederlassungen werden den Besteller unverzüglich über den Eintritt solcher Ereignisse
unterrichten.
c) Befinden sich die DEW Niederlassungen in Verzug, so kann der Besteller
erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn eine von ihm gesetzte angemessene
Nachfrist fruchtlos verstrichen ist. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung
bzw. aus dem Gesichtspunkt der Verletzung von Nebenpflichten sowie die
Geltendmachung sonstiger Rechte im Zusammenhang mit Lieferverzögerungen stehen
dem Besteller nicht zu, es sei denn, die DEW Niederlassungen hätten die
Verzögerung durch grobes Verschulden verursacht.
d) Die vorgenannten Bestimmungen gelten für den Fall entsprechend, dass ein
vereinbarter Installationstermin von den DEW Niederlassungen nicht
eingehalten werden kann.
e) Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand auf Wunsch der DEW Niederlassungen unverzüglich nach dessen Lieferung förmlich abzunehmen und diese Abnahme schriftlich zu bestätigen, sobald ihm dessen Funktionsfähigkeit mittels Funktionstestprogrammen von den DEW Niederlassungen unter Beweis
gestellt worden ist.

6. Gewährleistung
a) Beanstandungen wegen unvollständiger Lieferungen oder äußerlich erkennbaren
Mängel des Liefergegenstandes sind bis spätestens acht Tage nach Empfang des
Liefergegenstandes bei den DEW Niederlassungen schriftlich vorzubringen,
solche wegen verborgener Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung. Die
Gewährleistung richtet sich nach den folgenden Bestimmungen.
b) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate (Einschichtbetrieb) und beginnt mit dem
Gefahrübergang. Die DEW Niederlassungen verpflichten sich, während der
Gewährleistungsfrist für mangelhafte Teile der Geräte nach eigener Wahl kostenlos
Ersatz zu liefern oder sie instand zu setzen, sofern die Ursache auf mangelhafte
Qualität des Gerätes oder auf mangelhafte Arbeit von Vertretern der DEW Niederlassungen zurückzuführen ist. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf Verschleißteile. Ein Anspruch des Bestellers auf Rückgängigmachung des Vertrages oder auf Herabsetzung des Kaufpreises besteht nicht, es sei denn, dass die DEW Niederlassungen trotz mehrfacher Versuche, für die der Besteller ihr
angemessene Zeit und Gelegenheit eingeräumt hat, nicht in der Lage ist, den Mangel
zu beheben.
c) Auf Wunsch der DEW Niederlassungen ist der Besteller nach erfolgter
Mängelrüge verpflichtet, den Liefergegenstand auf seine Gefahr an die DEW Niederlassungen zurückzuschicken.
d) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn Schäden oder Störungen an dem
Liefergegenstand eintreten, die auf unsachgemäße Behandlung, übermäßige
Beanspruchung, ungenügender Instandhaltung, anormalen Betriebsbedingungen.

(insbesondere Abweichungen von den Aufstellungsbedingungen) sowie auf
Transportschäden zurückzuführen sind.
e) Sämtliche Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn Arbeiten an den
Liefergegenständen ohne Genehmigung der DEW Niederlassungen
von dritter Seite vorgenommen werden oder sonstige Eingriffe oder
Instandsetzungsarbeiten erfolgen, worunter auch die Änderung der
Unlesbarmachung der Fabriknummer fällt. Das gleiche gilt für Schäden, die auf
unsachgemäßen Einbau oder Anschluss des Liefergegenstandes an andere Geräte
durch den Besteller oder Dritte zurückzuführen sind.
f) Hinsichtlich der Geltendmachung von Schäden aufgrund fehlerhafter Installation von
Liefergegenständen sowie von Mängeln, die bei der Ausführung dieser Arbeiten
entstehen, regelt die Gewährleistungsfrist entsprechend Absatz 6b. Die
Gewährleistung der DEW Niederlassungen beschränkt sich insoweit unter
Ausschluss weiterer Ansprüche auf die unentgeltliche Beseitigung von solchen
Mängeln am Liefergegenstand, die nachweislich auf ein Verschulden der DEW Niederlassungen oder ihrer Beauftragten zurückzuführen sind. Die Gewährleistung setzt voraus, dass die auftretenden Mängel unverzüglich nach Entdeckung von dem Besteller schriftlich angezeigt werden. Die Gewährleistung
entfällt, wenn der Besteller ohne vorherige Genehmigung der DEW Niederlassungen selbst Nachbesserungen vornimmt oder durch Dritte durchführen lässt.

7. Haftungsausschluss
Soweit nicht in Ziffer 5 Ansprüche im Zusammenhang mit Lieferverzögerungen oder in
Ziffer 6 Gewährleistungsansprüche ausdrücklich anerkannt werden, wird die
Geltendmachung irgendwelcher sonstiger Ansprüche z.B. Ersatz für mittelbaren oder
unmittelbaren Schaden, gleich aus welchem Rechtsgrund sie hergeleitet werden,
ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, die DEW Niederlassungen
habe den Schaden durch grobes Verschulden verursacht.

8. Zahlung
a) Alle Rechnungen der DEW Niederlassungen sind 30 Tage netto ohne
Rechnungsabzug nach Rechnungsdatum zu zahlen, sofern keine abweichenden
Vereinbarungen bestehen.
b) Der Besteller ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung von
Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, wenn die Gegenforderung von den DEW Niederlassungen ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
c) Bei Überschreitung von Zahlungszielen sind die DEW Niederlassungen
zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 4,2% über dem
Bundesbankdiskontsatz, bezogen auf den Rechnungsbetrag, berechtigt.

9. Eigentumsvorbehalt
a) Gelieferte Erzeugnisse bleiben Eigentum der DEW Niederlassungen
bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche (einschl. sämtlicher Saldoansprüche aus
Kontokorrent), die den DEW Niederlassungen jetzt oder zukünftig
gegenüber dem Besteller zustehen.
b) Liefergegenstände dürfen, solange Eigentumsvorbehalt besteht, nur im ordentlichen
Geschäftsgang veräußert oder verarbeitet und nicht verpfändet werden. Soweit durch
die Verarbeitung das Eigentum an der Ware untergeht, überträgt der Besteller der DEW Niederlassungen schon jetzt zur Sicherung der Ansprüche nach Ziffer 9 a das Eigentum an dem durch die Verarbeitung entstandenen Gegenstand. Der Besteller ist verpflichtet, den durch die Verarbeitung entstehenden Gegenstand
für die DEW Niederlassungen unentgeltlich zu verwahren. Der Besteller tritt den DEW Niederlassungen schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderung mit Nebenrechten bis zur Höhe der DEW Niederlassungen gegenüber dem Kunden zustehenden Forderungen
ab. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung aller Ansprüche gemäß
Ziffer 9 a. Das Recht zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang erlischt
auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt.
Der Besteller hat auf Verlangen der DEW Niederlassungen unverzüglich
schriftlich mitzuteilen, an wen er Liefergegenstände veräußert hat und welche
Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen.
c) Kommt der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den DEW Niederlassungen in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. In diesem Falle sind die DEW Niederlassungen berechtigt, die
Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und diesen beim Besteller
abzuholen, ohne dass er deswegen zuvor vom Vertrag zurücktreten müsste. Der
Besteller hat insoweit kein Recht zum Besitz. In der Zurücknahme des
Liefergegenstandes liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn die DEW Niederlassungen dies ausdrücklich schriftlich bestätigen. Die DEW Niederlassungen sind in diesem Fall auch berechtigt, den Abnehmern des Bestellers die Abtretung der Forderungen des Bestellers an die DEW Niederlassungen mitzuteilen und die Forderungen einzuziehen. Bei Zahlungsverzug
des Bestellers sind die DEW Niederlassungen berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
d) Der Besteller ist verpflichtet, alle Rechte der DEW Niederlassungen aus
den vorstehenden Sicherungsbedingungen auch jedem Dritten gegenüber geltend zu
machen und zu wahren, insbesondere bei Pfändungsdrohungen auf das Eigentum der
DEW Niederlassungen hinzuweisen und den DEW Niederlassungen jede trotzdem erfolgte Pfändung oder sonstige Beeinträchtigung der Eigentumsrechte unverzüglich anzuzeigen.
e) Die DEW Niederlassungen verpflichten sich, das ihr zustehende Eigentum an den Waren und die ihr abgetretenen Forderungen nach eigener Wahl auf Verlangen des Bestellers auf diesen zu übertragen, soweit es sich dabei um Waren bzw. Forderungen aus vollbezahlten Lieferungen handelt und der Wert der
Sicherungsgegenstände die den DEW Niederlassungen insgesamt zustehenden Forderungen um 20% übersteigt.

10. Erfüllung
a) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen sowie Gerichtsstand bei allen sich aus
dem Vertragsverhältnis unmittelbare oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist
Karlsruhe.
b) Sollten einzelne Bestimmungen ungültig sein, so bleiben diese
Geschäftsbedingungen im Übrigen gleichwohl gültig. In einem solchen Fall ist eine
ungültige Bestimmung so umzudeuten, dass der mit dieser Bestimmung beabsichtigte
wirtschaftliche Zweck erreicht wird.
c) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
der einheitlichen Kaufgesetze.
d) Der Lieferer ist auch berechtigt am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

DEW Systeme e.K. – Kleiner Plom 4 – 76275 Ettlingen / 
DEW Niederlassungen: DEW Systeme e.K.

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